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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Liefer- und Zahlungsbedingungen 
  1. Angebot:
    Die Angebote, auch in Preislisten und Rundschreiben, sind freibleibend und unverbindlich. Sie verstehen sich ab unserem Lager.
    Die in den Angeboten und Drucksachen enthaltenen Unterlagen, wie Muster, Maß- und Gewichtsangabe, Abbildungen und Beschreibungen, sind nur annähernd maßgebend.
    An Kostenanschlagen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferant das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur mit Zustimmung des Lieferanten zugänglich gemacht werden. Die zu Angeboten gehörigen Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
    Für die Rechtsmäßigkeit der Benutzung eingesandter Zeichnungen, Skizzen und Modelle usw. haftet nur der Besteller. Zu einer Nachprüfung derselben, insbesondere in bezug auf das Bestehen gewerblicher Schutzrechte Dritter ist der Lieferant nicht verpflichtet.

  2. Auftragserstellung:
    Jeder dem Lieferanten oder seinen Vertretern und Reisenden erteilter Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn ihn der Lieferant schriftlich bestätigt hat. Desgleichen bedürfen mündliche Abmachungen mit dem Lieferanten oder seinen Vertretern oder Reisenden, insbesondere Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
    Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen mit dem Lieferanten abgeschlossenen Geschäfte. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
    Bei Abschluss-Aufträgen erfolgt die Lieferung nach Abruf des Bestellers. Die Frist für die Abnahme betragt höchstens 6 Monate, vom Tage der Auftragsbestätigung ab gerechnet. Die in dieser Zeit nicht abgerufenen Waren werden dem Besteller in Rechnung und zur Verfugung gestellt. Sie sind sofort zahlbar.

  3. Preise:
    Zur Berechnung kommen die am Tage des Versandes und bei Abrufaufträgen die bei Fälligkeit der Abnahme gültigen Preise, es sei denn, dass feste Preise ausdrücklich vereinbart wurden. Die Preise verstehen sich ab Lager zzgl. ges. MwSt.

  4. Zahlungsbedingungen:
    Mindestauftragswert beträgt EUR 25,-. Aufträge unter EUR 25,- werden mit EUR 25,- berechnet. Zahlungen sind spätenstens 30 Tagen nach Ausstellungsdatum netto ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten.
    Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe des jeweiligen Bankzinssatzes zuzüglich 5% p.a., berechnet.
    Im Falle der Annahme von fremden und eigenen Wechseln des Bestellers gilt folgendes:
    Der Wechsel muss am Sitz des Lieferanten zahlbar gestellt sein. Er wird nur unter Abzug des Diskonts und der Einzugsspesen unter Vorbehalt des Eingangs gutgebracht. Für rechtzeitige Vorzeigung und Protesterhebung übernimmt der Lieferant keine Gewähr. Geht ein Wechsel von mehreren Wechseln eines Bestellers mangels Zahlung zu Protest, so kann die sofortige Bezahlung aller Wechsel verlangt werden.
    Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, oder werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die nach Auffassung des Lieferanten geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu beeinträchtigen, so werden sämtliche Forderungen des Lieferanten sofort fällig. Derartige Umstände berechtigen den Lieferanten ferner, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder unter Aufrechterhaltung des Vertrages die gelieferten Waren herauszuverlangen, oder - ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf - vom Vertrage zurückzutreten und Ersatz des infolgedessen ihm entstehenden Schadens zu verlangen.
    Die Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen seitens des Bestellers wegen irgendwelcher Ansprüche ist ausgeschlossen.

  5. Lieferzeit:
    Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung seitens des Lieferanten. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware vom Lieferanten abgesandt wurde.
    Beginn und Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferanten oder seines Unterlieferanten liegen, wie z.B. Streik, Betriebsstörungen, Arbeitermangel, Arbeitsanhäufung, Verzögerungen in der Anlieferung usw., entbinden von der Einhaltung der Lieferfrist und berechtigen überdies den Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrage.
    Teillieferungen sind zulässig.
    Schuldhafte überschreitung der Lieferzeit von mehr als 1 Monat berechtigen den Besteller nach vorheriger Mahnung und Nachfristsetzung zum Rücktritt. Die dem Lieferanten bis dahin entstandenen Kosten, insbesondere die Aufwendungen für Werkzeuge, Formen usw. sind vom Besteller auf jeden Fall zu bezahlen. Der Rücktritt bei Sonderanfertigungen ist unzulässig.
    Schadenersatzanspruche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Rücktritts vom Vertrage sind in jedem Fall ausgeschlossen.

  6. Ausführung:
    Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen werden, soweit technisch angängig, vermieden. Abweichungen nach oben oder unten sind nach Maßgabe der jeweils geltenden Vorschriften der Vorlieferanten zulässig.

  7. Versand:
    Die Gefahr - auch bei frachtfreier Versendung - geht auf den Besteller über, sobald die Ware das Lager des Lieferanten verlassen hat. Der Lieferant wird unter Ausschluss jeder eigenen Haftung nur bei ausdrücklichem Auftrag des Bestellers zu dessen Lasten eine Versicherung gegen Transportschaden veranlassen.
    Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verbindlichkeit des Lieferanten, unfrei ab Lager gegen Berechnung der Auslagen und mangels Weisung des Bestellers nach Wahl des Lieferanten.
    Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich Verpackung, die billigst berechnet und nicht zurückgenommen wird. Für die Verpackung wird keine Haftung übernommen. Im Falle ausdrücklich vereinbarter Zurücknahme der Verpackung wird diese bei frachtfreier Rücksendung und bei unbeschädigtem Zustand mit 2/3 des berechneten Betrages gutgeschrieben.
    Hat der Besteller über Sendungen, die ihm als versand- bzw. abholbereit angezeigt wurden, trotz nochmaliger Aufforderung nicht verfügt, so geht mit dem Ausgang der Anzeige über die Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.
    Angelieferte Sendungen hat der Besteller, unbeschadet der ihm etwa zustehenden Gewährleistungsansprüche, auf jeden Fall anzunehmen. Geschieht dies nicht so gehen die Kosten einer Einlagerung bei Dritten und die sich hieraus ergebende Gefahr auf jeden Fall zu Lasten des Bestellers.
    Rücksendungen dürfen nur erfolgen und werden nur dann angenommen, wenn das schriftliche Einverständnis des Lieferers vorliegt.

  8. Gewährleistung:
    Für Mangel der Ware, zu denen auch das Fehlen bestimmter ausdrücklich schriftlich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferant unter Ausschluss aller weiteren Anspruche wie folgt:
    Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mangel sind innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, andere Mangel innerhalb einer Woche nach dem Auftreten derselben durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen.
    Im Zeitpunkt des Gefahrüberganges nachweislich fehlerhafte oder erhebliche Abweichungen nach Ziff. 6 aufweisende Waren werden, rechtzeitige Mangelanzeige und Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers vorausgesetzt, nach Wahl des Lieferanten innerhalb angemessener Frist kostenlos ausgetauscht oder instand gesetzt.
    Das Recht des Bestellers, Anspruche aus Mangeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Versandes der Ware ab in 3 Monaten. Alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Minderung, Wandlung, Schadenersatz, Folgeschaden oder auf Rücktritt vom Vertrage sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Lieferant eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist für die Behebung eines von ihm zu vertretenden Mangels fruchtlos verstreichen lässt oder wenn ihm die Behebung eines Mangels endgültig unmöglich ist. Nur in diesem Falle kann der Besteller Wandlung oder Minderung verlangen. Die Wandlung kann jedoch nur gefordert werden, wenn das Interesse des Bestellers an der Ware bei objektiver Würdigung aller Umstände infolge des Mangels zu verneinen oder so wesentlich beeinträchtigt ist, dass ihm die Abnahme der Ware nicht zugemutet werden kann. Für Sonderanfertigungen, Sekunda-Waren, gebrauchte Ware, für im Rahmen der Gewahrleistung erfolgte Ausbesserungen und Ersatzlieferungen oder im Falle der Ausbesserung oder änderung der Ware von dritter Seite wird keine Gewahrleistung übernommen.

  9. Eigentumsvorbehalt:
    Die gesamte gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferanten bis zur Bezahlung sämtlicher ihm gegen den Besteller zustehenden Forderungen (Vorbehaltsware).
    Die Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller ist nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges zulässig. Bei Verbindung und Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten die gesetzlichen Bestimmungen § 947 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.
    Der Vergütungsanspruch des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Ware wird bereits jetzt an den Lieferanten abgetreten, und zwar gleich, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.
    Für den Fall dass die Ware vom Besteller zusammen mit anderen nicht dem Lieferanten gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Wertes der Ware im Zeitpunkt der Lieferung zur Erfüllung des Weiterverkaufes. Wird die Ware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderen nicht dem Lieferanten gehörenden Waren weiterverkauft, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Ware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Lieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Lieferungsvertrage in gleichem Umfange im voraus an den Lieferanten abgetreten, wie es vorstehend für die Kaufpreisforderung bestimmt ist.
    Der Besteller darf die Ware vor vollständiger Erfüllung aller seiner Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nur mit dessen Zustimmung verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Wenn die Ware gepfändet oder in anderer Weise durch Dritte beeinträchtigt wird, hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen.
    Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Ware durch den Lieferanten gelten nicht als Rucktritt vom Vertrage.
    Vorrichtungen und Formen bleiben Eigentum des Lieferanten, auch wenn sie ganz oder teilweise vom Besteller bezahlt worden sind.

  10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
    Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Geschäften jeder Art, auch aus der Begebung und der Annahme von Wechseln, ist der Hauptsitz des Lieferanten.

  11. Sonstiges:
    Soweit diese Verkaufs- und Lieferungs-Bedingungen nichts anderes ausdrücklich bestimmen, sind Schadenersatzanspruche jeder Art aus Anlass des Vertrages oder der Vorverhandlungen ausgeschlossen.
    Für die geschäftlichen und rechtlichen Beziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller gilt deutsches Recht.

  12. Schlussbestimmungen:
    Der Vertrag zwischen dem Lieferanten und Besteller einschließlich dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich.
 

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